Noch in diesem Jahr sollte eigentlich die Reform der Riester-Rente auf dem Plan der Großen Koalition stehen (wir berichteten). Nun aber ist die Zeit abgelaufen – die Reform bleibt aus. Stattdessen schlägt die FDP ein Staatsfonds-Modell vor.

Keine Riester-Renten-Reform 2021?

Über das vergangene Jahr hinweg nahm die Zahl der Riester-Verträge ab. Im dritten Quartal betrug sie nach Bereinigung von Stornierungen noch rund 16,388 Millionen Verträge. Ende 2019 waren es noch 16,530 Millionen. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfang 2021 mitgeteilt. Für die Politik gilt die Riester-Rente bereits seit Längerem als ein Fall für die Reform. Zuletzt kam im vergangenen Sommer Hoffnung auf, weil die Koalition damals die Mindestrente auf den Weg brachte – eine Bedingung der SPD, damit sie für die Idee der Riester-Reform offen ist. Seitdem hat sich jedoch nicht viel Neues ergeben.

FDP begehrt den Fonds

Im Gegenteil: Wie die AssCompact berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste des Bundesfinanzministeriums für Gesetzesvorhaben keinerlei Pläne für eine Riester-Reform mehr zu finden. Bis Sommer könnte das Thema demnach vom Tisch sein. Aktuell, das berichtete der rentenpolitische Sprecher der SPD vor einigen Monaten, sei das Bundesfinanzministerium aufgrund der Coronavirus-Pandemie anderweitig ausgelastet.

Das hat nun die FDP auf den Plan gerufen. Kürzlich schlug sie vor, einen Teil des aktuellen Beitragssatzes künftig in einen weltweit investierenden Aktienfonds fließen zu lassen. Für jeden gesetzlich Rentenversicherten veranschlagte sie einen Teil von zwei Prozent seines Bruttoeinkommens, jeweils zu 50 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Weiterhin müsse der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18 Prozent auf 16 Prozent abgesenkt werden. Bei diesem Plan orientierte die FDP sich am schwedischen Altersvorsorgemodell.

Kritik an Union

In einer Pressemeldung kritisierte die FDP weiterhin die Entscheidungen der Koalitionsparteien. “Der Riester-Rente fehlt es an der notwendigen Attraktivität. Sie ist zwischen Komplexität der Produkte und den Beitragsgarantien gefangen”, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger dazu. “Einzelne Anbieter ziehen sich aufgrund unwirtschaftlicher Bedingungen bereits komplett zurück. Für Kunden ist die Vorsorge durch Riester trotz staatlicher Zulagen unattraktiv geworden; viele Riester-Verträge werden nicht mehr bespart.” Eine Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei in Anbetracht der Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos.

“Union und SPD schwächen damit die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht.” – Bettina Stark-Watzinger in einer Pressemeldung

Riester gegen Rentenlücke

Die neuen Pläne sollen der durch den demographischen Wandel entstehenden Rentenlücke entgegenwirken. Wie die Berliner Zeitung mitteilte, droht drei Millionen Menschen in Deutschland eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Und das trotz 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung. So habe es im Jahr 2019 bereits 2,9 Millionen Arbeitnehmer mit einem Entgelt von weniger als 2.050 Euro monatlich gegeben.

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